DT News - Germany - Praxisgebühr ist verfassungskonform

Anja Worm, DTI

Di. 30. Juni 2009

Speichern

KASSEL/LEIPZIG – Wie das Bundessozialgericht (BSG) am vergangenen Donnerstag, dem 25. Juni, entschieden hat, ist die Praxisgebühr rechtmäßig.

Das Gericht entschied gegen den Kläger, der von seiner Krankenkasse die Praxisgebühr insgesamt in der Höhe von 30 Euro zurückforderte. Der Betrag „fügt sich nahtlos ein in das System der sonstigen Zuzahlungen“, etwa für Arznei- und Heilmittel, wie das BSG mitteilte. Weiterhin sei dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten erlaubt, die Krankenkassen zu entlasten. Als Einschränkungen nannte das Gericht die finanzielle Zumutbarkeit für den Einzelnen und die Gewährleistung, dass der „Versicherungsschutz durch die Höhe der Zuzahlungen“ nicht ausgehöhlt werde. Beides sahen die Richter bei der vierteljährlichen Gebühr von 10 Euro nicht verletzt.

Der Kläger aus dem Nürnberger Raum hielt die Gebühr für grundsätzlich verfassungswidrig, da Kranke, die bei jedem Arztbesuch zahlen müssten, benachteiligt seien. Als Ungleichbehandlung sah der Kläger auch, dass Privatpatienten keine 10 Euro pro Besuch im Quartal zahlen müssen.

Frank-Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Praxisgebühr „gesundheitspolitischer Unsinn“ sei und „riesige Verwaltungskosten“ verursache. Er kündigte an, dass die Ärzte versuchen würden, Gesundheitspolitik im Bundestagswahlkampf zu Thema zu machen.

To post a reply please login or register

Verwandte Artikel

Praxisgebühr soll geprüft werden

BERLIN – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigt die geplanten Reformen des Gesundheitssystem. Unterdessen wirft ihm Karl ...

Erste Krankenkasse erstattet Praxisgebühr bei Zahnarztbesuch

HAMBURG - Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) schafft als erste Krankenkasse die Praxisgebühr bei Zahnarztbesuchen de facto ab. Das hat der ...

Weiterbildung next level: Der neue FVDZ-Campus ist online

Bonn – Bewährter Name, verbesserte Inhalte, moderne Optik – die neue verbandseigene E-Learning-Plattform „FVDZ-Campus“ ist jetzt online. Nutzer ...

Elektronische Patientenakte: „Keiner nutzt sie, weil sie nutzlos ist“

München – Wie die „Zeit“ berichtet, nutzen nur wenige gesetzlich Krankenversicherte die elektronische Patientenakte (ePA). „Kein Wunder“, findet ...

Fachwissen gebündelt: Das Jahrbuch Zahnerhaltung 25/26 ist da

Leipzig – Mit einem Update erscheint im Oktober die aktuelle Ausgabe des Jahrbuchs Zahnerhaltung. Das Kompendium vereint erneut die beiden Kernbereiche ...

Zahntechnikerin Cornelia Zanuttini ist Deutsche Meisterin im Zahntechniker-Handwerk 2025

Berlin – Cornelia Zanuttini hat die Deutsche Meisterschaft im Zahntechniker-Handwerk gewonnen. Die Zahntechnikerin aus der QC Dental GmbH in Waldkraiburg,...

BZÄK: Weniger Bürokratie ist ein Thema der Haushalts- und Gesundheitspolitik

Berlin – Die bürokratische Überlastung der Zahnarztpraxen gefährdet zunehmend Versorgung, Fachkräftesicherung und Wirtschaftlichkeit im ...

Prof. Dr. Dr. Peter Proff ist der neue Präsident der DGZMK

Düsseldorf – Mit der feierlichen Übergabe des Staffelstabs hat Prof. Dr. Dr. Peter Proff das Amt des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Zahn-,...