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Zuverlässige Begrenzung?

(Foto: Ljupco Smokovski)
ddp

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Fr. 7. Mai 2010

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MÜNCHEN - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert eine zuverlässige Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen. Gegenüber der Nachrichtenagentur ddp äußerte sich Seehofer, der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu diesem Thema sei nur ein erster Schritt.

Angesichts der prognostizierten Defizite in der Gesetzlichen Krankenkasse von rund vier Milliarden Euro müssten weitere folgen. Der CSU-Chef versicherte zugleich, seine Partei werde in der Gesundheitspolitik weiter die klare Linie der solidarischen Finanzierung» verfolgen. Dies bleibe ein Markenzeichen der CSU.

Auf die Frage, ob die sogenannte Kopfpauschale im Gesundheitswesen endgültig vom Tisch sei, antwortete Seehofer: «An meiner Skepsis zur Kopfpauschale hat sich nichts geändert. Jetzt lassen wir aber erst mal die Regierungskommission arbeiten.» Dann werde «es konkret». Der CSU-Chef fügte hinzu: «Theoriediskussionen nutzen niemandem.»
 

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