Bundestag beschließt folgenschwere Terminmeldepflicht – KV RLP warnt vor staatlicher Fehlsteuerung von Praxen

„Die Politik kann keine Arzttermine per Gesetz herbeiverordnen. Dass der Bundestag die Praxen nun zu Terminmeldungen verpflichtet, schafft keine einzige zusätzliche Behandlungsstunde. Das beschlossene Vorgehen bindet lediglich Zeit, die für die Patientinnen und Patienten gebraucht wird. Es handelt sich um eine staatliche Fehlsteuerung unserer Praxen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der KV RLP, San.-Rat Dr. Peter Heinz.

Terminvergabe ist Aufgabe der Praxen

Ob ein Termin medizinisch sinnvoll ist, wie lange eine Behandlung dauert und welche Kapazitäten verfügbar sind, lässt sich nicht zentral am Schreibtisch entscheiden. Dafür braucht es medizinische Erfahrung und genaue Kenntnis der Situation vor Ort. Verpflichtende Terminkontingente, die an der tatsächlichen Auslastung vorbeigehen, gefährden eine bedarfsgerechte Versorgung. Es ist zu befürchten, dass sich die Problematik der „No-shows“, also von Patientinnen und Patienten, die Termine nicht absagen, weiter verschärfen wird. Der Vorstand der KV RLP fordert eine verpflichtende Ausfallentschädigung, wenn Patientinnen und Patienten ihre Arzttermine unentschuldigt versäumen. Denn diese „No-shows“ gefährden die Praxiswirtschaftlichkeit und blockieren dringend benötigte Zeitfenster für andere Patientinnen und Patienten. „Die Terminvergabe gehört in die Hände der Praxen. Wer sie zentral steuern will, ohne die Abläufe vor Ort zu kennen, plant an der Wirklichkeit vorbei. Patientinnen und Patienten sind keine frei verschiebbaren Buchungseinträge. Die Terminvergabe muss sich nach ihrer medizinischen Situation richten – nicht nach politischen Sollvorgaben“, betont Dr. Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP.

Politik verordnet weitere Bürokratie

Die KV RLP sieht in dem heutigen Bundestagsbeschluss einen falschen Weg für das Gesundheitssystem. Die Verantwortung für eine funktionierende Terminplanung darf nicht durch immer neue Meldepflichten ausgehöhlt werden. Wer Wartezeiten verkürzen will, muss die tatsächlichen Versorgungskapazitäten stärken und die Arbeit der Praxen erleichtern.
„Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte tragen die Verantwortung für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten. Diese Verantwortung braucht Handlungsspielraum, keine zusätzliche Gängelung. Mehr Kontrolle ersetzt weder medizinischen Sachverstand noch fehlende Kapazitäten. Die Politik sollte Probleme lösen, statt weitere Bürokratie zu verordnen“, so San.-Rat Dr. Heinz.

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