DT News - Germany - Kopfpauschale entzweit Schwarz-Gelb

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Di. 23. März 2010

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BERLIN - Der Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems stehen scharfe Auseinandersetzungen bevor. Schon vor dem ersten Treffen des Gremiums am 17. März griffen sich Union und FDP erneut heftig an. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wies alle Varianten einer Kopfpauschale zurück, wie sie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant. Auch die CDU bremste Röslers Reformeifer.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) warf den Kritikern aus der Union eine Blockadehaltung vor. Die Opposition reagierte mit Spott auf die koalitionsinternen Querelen
Union und FDP hatten sich zum Start ihrer Regierungszeit auf eine Neuordnung im Gesundheitssystem geeinigt, diese im Koalitionsvertrag aber nur vage skizziert.

Seit Monaten zanken die Partner um die Ausgestaltung der Reform. Die FDP will eine einkommensunabhängige Beitragspauschale einführen - Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte zahlt einen einheitlichen Betrag; sozial Schwache sollen einen Steuerzuschuss bekommen. Rösler plant ab 2011 zunächst eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro im Monat.

Die CSU ist strikt gegen ein solches Modell. Die Regierungskommission soll den Streit nun schlichten und Reformvorschläge unterbreiten. Dem Gremium gehören neben Rösler sieben weitere Minister an - darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).
Söder lehnte alle Varianten einer Kopfpauschale ab - ob groß oder klein. Dazu gehöre auch das Modell einer Extraprämie von 29 Euro. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), zeigte Grenzen für Röslers Reformvorhaben auf. Es wird in dieser Wahlperiode keine Gesundheitsprämie geben, stellte er klar.

Der FDP-Politiker Garg konterte, es sei vorgeschoben und wenig konstruktiv, wenn Teile der Union bereits vor der ersten Sitzung der Regierungskommission verkündeten, dass alles nicht möglich sei. Von der CSU habe er bisher keinen einzigen Vorschlag zu diesem Thema gehört. Wenn die Partei Röslers Reformpläne grundsätzlich ablehne, erwarte er von ihr ein Alternativkonzept.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Regierung vor einer kopflosen Politik gegen das Volk. Die Kopfpauschale sei unabhängig von der Höhe sozial ungerecht, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Angelika Graf kritisierte, das Ziel der Kopfpauschale sei weder christlich noch liberal, sondern eine kaum versteckte Umverteilung von unten nach oben. Die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge sagte, das Hickhack der Koalitionäre in der Gesundheitspolitik wirke wie ein abgekartetes Spiel zur Verwirrung und Desinformation der Bürger. Diese Verschleierungstaktik wird nun hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, tat die Reformkommission als reinen Debattierclub ab. Grünen-Chefin Claudia Roth spottete, es gehe bei dem Gremium allein darum, dass sich ganze acht Minister nun mehrere Monate darum kloppen, aus der kleinen eine möglichst große Kopfpauschale zu machen. Das ist absurdes Regierungstheater und wird die Versicherten am Ende teuer zu stehen kommen.

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