DT News - Germany - Zukunft des Gesundheitsfonds entzweit CDU und FDP

www.zahn-online.de, AP

Mi. 2. September 2009

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BERLIN – Die Ausrichtung der zukünftigen Gesundheitspolitik entzweit die Koalitionswunschpartner Union und FDP. Die FDP zeigte sich am Freitag in Berlin schockiert über die erneute Ankündigung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den Fonds nach der Wahl fortzuführen.

Die Garantie-Erklärung der CDU-Vorsitzenden für den Gesundheitsfonds kann nur als Koalitionsaussage für Schwarz-Rot verstanden werden», kritisierte der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr.

Merkel hatte in einem vorab veröffentlichten Interview der „Apotheken Umschau“ erklärt, „der Erhalt des Gesundheitsfonds und auch der gesetzlichen Krankenversicherung seien ihr klares Ziel“. Sie wolle zwar eine Koalition mit der FDP, das ist ja bekannt, sagte Merkel. „Aber die FDP-Modelle im Gesundheitssystem entsprechen für mich nicht dem Gedanken der sozialen Ausgewogenheit, und soziale Unausgewogenheit wird die Union nicht zulassen.“

Der Gesundheitsfonds werde noch eine lange Zukunft haben, sagte Merkel. Er bewährt sich gerade jetzt in der Krise, denn ohne den Fonds würde eine Vielzahl von Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen. Das wäre für die Konjunktur in der Rezession absolutes Gift, sagte die CDU-Vorsitzende.

Appell an die Aufrechten in der Union»
Die FDP ist gegen den Fonds und das machte Bahr erneut deutlich. „Ich bin schockiert über die Ankündigung von Frau Merkel, noch mehr Steuergelder in den Gesundheitsfonds zu pumpen. Solche seltsamen Lobeshymnen auf den Gesundheitsfonds, wie sie jetzt von der Bundeskanzlerin vorgetragen werden, kannte ich bislang nur von Ulla Schmidt“, erklärte er.
Bahr sagte, er appelliere an die „Aufrechten in der Union“, gegen den Gesundheitsfonds mobil zu machen. „Im CDU-Wahlprogramm wird der Gesundheitsfonds mit keinem Wort erwähnt“, so Bahr. Es heiße dort vielmehr wörtlich, die Union wolle individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume ausweiten, und lehne eine staatliche Einheitsversicherung ab. Mit der Zementierung des Gesundheitsfonds hat die Bundeskanzlerin ihr eigenes Wahlprogramm praktisch für ungültig erklärt, meinte Bahr.

Leutheusser-Schnarrenberger besorgt
Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl am 27. September eine Koalition und eine Regierung bilden. Gleichwohl beharken sich beide Seiten seit Wochen. FDP-Chef Guido Westerwelle sah sich Anfang der Woche veranlasst, in die Offensive zu gehen und der Union den Kampf anzusagen. „Jetzt ist Schluss mit lustig», sagte Westerwelle.

Besonders mit der CSU liegen die Liberalen im Clinch, und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich besorgt. Der Kurs der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer stärke Spekulationen über eine Fortsetzung der Großen Koalition, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

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