Angekündigte GKV-Beitragserhöhung als „Notgroschen fürs Regierungsportemonnaie“?

Pharma Fakten e.V.

Mo. 18. November 2024

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Berlin – Offenbar ist ein Topf voller Geld verlockend: Rund 280 Milliarden Euro kommen jährlich durch Beiträge der Krankenversicherten zusammen, weitere 20 Milliarden durch Zusatzbeiträge. Doch das reicht nicht – milliardenschwere Finanzlöcher sind sicher. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisieren, dass sie die Politik zunehmend mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet, die eigentlich durch Steuern finanziert werden müssten.

Bereits mehr als 9 Milliarden Euro zahlen die GKVen ungedeckt für Bürgergeldbeziehende, da die Bundeszuschüsse nicht ausreichen. Laut einem IGES-Gutachten sind die Gesundheitsausgaben für diese Gruppe nur zu gut einem Drittel gedeckt. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, erklärt: „Der Bund spart zulasten der Krankenversicherung. Mit einer ausreichenden Finanzierung hätten wir über Beitragssatzsenkungen sprechen können.“

Die GKV hat 74 Millionen Mitglieder, aber nur 58 Millionen zahlen Beiträge, der Rest ist beitragsfrei versichert. Das Solidarprinzip gilt, doch die Kassen geraten unter Druck. Bundeszuschüsse sollen helfen, doch sie schwanken stark – 2022 lagen sie bei 28,5 Milliarden Euro, jetzt bei 14,5 Milliarden. Trotzdem fürchten die Kassen Defizite. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte Beitragserhöhungen an, konkrete Zahlen werden im Oktober erwartet.

Auch die AOK-Chefin Reimann kritisiert, dass die versprochenen Reformen nicht umgesetzt werden. Sie fordert unter anderem einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. Letztlich müssten strukturelle Reformen her, um die GKV nachhaltig zu entlasten und die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern. Die Reform der GKV muss auf die politische Agenda.

Quelle: Pharma Fakten e.V.

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