DT News - Germany - Empfang im Zeichen der GOZ-Novellierung

Bundeszahnärztekammer

Di. 1. Februar 2011

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BERLIN - Zum traditionellen Neujahrsempfang von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) trafen sich am 25. Januar knapp 400 Gäste zum gegenseitigen Meinungsaustausch.

Beim Empfang in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin nutzte BZÄK-Vizepräsident Dr. Dietmar Oesterreich die Gelegenheit, noch einmal an die Reformversprechen der Politik zu erinnern. Die BZÄK begrüße, dass die überfällige Novellierung der Approbationsordnung Zahnmedizin (AppOZ) nun angegangen wird. Kein Verständnis habe sie jedoch dafür, dass der Ost-West-Angleich im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes nur teilweise durchgeführt wurde.

Auch die Novellierung der privatrechtlichen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) dürfe nicht auf dem Altar der Kostendämpfung geopfert werden. „Der Versuch der Privaten Krankenversicherer (PKV), mit dem ködernden Schlagwort „Kostenersparnis“ eine Öffnungsklausel als wirksames Mittel zur Patientensteuerung und finanziellen Eigensanierung durchdrücken zu wollen, muss verhindert werden“, so Oesterreich.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), MdB, erklärte in ihrem Grußwort, dass eine Öffnungsklausel intensiv abgewogen werden müsse. Sorgfalt gehe hier vor Schnelligkeit. Der Gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, (CDU/CSU), MdB, kommentierte, in Bezug auf die Öffnungsklausel mache es Sinn, diese zusammen mit der GOÄ zu besprechen und die Wahl der Bundesärztekammer abzuwarten. Steffen-Claudio Lemme (SPD), MdB, signalisierte Dialogbereitschaft gegenüber der Zahnärzteschaft. Dass es natürlich berechtigte Interessen von allen Beteiligten gäbe, stellte RA Heinz Lanfermann (FDP), MdB, klar. Ihm sei eine Öffnung der Gedanken lieber als eine Öffnungsklausel.

Dr. Martina Bunge (Die Linke), MdB, zeigte sich überzeugt, dass Gesundheitsförderung und Prävention die richtigen Ansätze in der Gesundheitspolitik seien. Birgitt Bender (Bündnis 90/ Die Grünen), MdB, plädierte für die Bürgerversicherung und ein einheitliches Vergütungsprinzip ohne Honorareinbußen. Abschließend rief Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, zu Optimismus auf, auch wenn dringende gesundheitspolitische Fragen noch ausdiskutiert werden müssten. Jedenfalls müsse auch das Verhältnis der Zahnärzteschaft zur PKV grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.

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