DT News - Germany - Ende der Schonfrist für Versicherte

dpa

Do. 28. Januar 2010

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BERLIN - Mit Zusatzbeiträgen leiten die ersten großen Krankenkassen nahezu flächendeckende Beitragserhöhungen ein. Millionen Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen.

Mit der DAK und der KKH-Allianz kündigten erstmals zwei Branchengrößen den Extrabeitrag an. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte von den Kassen in der «Welt» Ausgaben zu durchforsten statt Mehrkosten auf die Versicherten abzuwälzen.

Die gesetzlichen Kassen müssen in diesem Jahr insgesamt ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro schultern - trotz eines einmalig um 3,9 Milliarden Euro erhöhten Steuerzuschusses zum Ausgleich krisenbedingter Ausfälle. Spätestens im kommenden Jahr würden Zusatzbeiträge für fast alle gesetzlich Versicherten fällig, kündigte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, im Deutschlandfunk an. Der Einheitssatz beträgt derzeit 14,9 Prozent.

Die Union deutete an, die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen zur Disposition stellen, Belastungen aber ausgleichen zu wollen. Rösler sprach sich gegen eine Aufhebung der Obergrenze aus. «Richtig ist, dass die Zusatzbeiträge eben sozial ausgeglichen werden müssen.»

Opposition und Sozialverbände warnten vor einer Wende bei der Finanzierung der Kassen auf dem Rücken der Versicherten und riefen Rösler zum Verzicht auf Kopfpauschalen auf. Rösler warb für einen Sozialausgleich und kündigte rasch eine Debatte über Kostensenkungen bei Arzneimitteln an.

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