DT News - Germany - Milliardengrab elektronische Gesundheitskarte

Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns

Mi. 11. August 2010

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MÜNCHEN - Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) hält an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) fest.

Aussagen schwarz-gelber Gesundheitspolitiker, mit der eGK werde der Kartenmissbrauch eingedämmt, hält KZVB-Chef Dr. Janusz Rat für eine reine Scheinargumentation. „Dahinter stehen die Interessen der beteiligten Konzerne, für die die eGK ein Milliardengeschäft ist“, kritisiert Rat.

Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer und der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hatten darauf hingewiesen, dass es derzeit kinderleicht sei, sich Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erschwindeln. Versichertenkarten könne man problemlos auf dem Schwarzmarkt erwerben.

„Das Problem des Missbrauchs lässt sich ganz simpel lösen. Dafür reicht ein Passfoto auf der Versichertenkarte“, so Rat. Denkbar sei auch eine PIN wie bei der EC-Karte, die in regelmäßigen Abständen geändert wird und die der Versicherte in der Praxis eingibt. Damit wären gestohlene, gehandelte oder verlorene Karten wertlos.

Keinesfalls rechtfertige das Missbrauchsargument Investitionen von bis zu zwölf Milliarden Euro in die eGK. „Dieses Geld fehlt bei der Patientenversorgung. Die eGK verschärft also die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens“, so Rat. Es gehe auch nicht an, dass durch die Einführung der eGK Verwaltungsaufgaben der Krankenkassen auf Arzt- und Zahnarztpraxen übertragen werden, die dort immens Zeit kosten. „Wir sind keine Patientenkontrollstellen“, kritisiert Rat.

Hinzu komme, dass der derzeit verfügbare Kartentyp (Typ I) eine Verschlüsselungstechnik im Chip habe, die bald durch eine modernere ersetzt werde. Typ I dürfe daher nur noch bis Ende 2012 ausgegeben werden, wenn die Kriterien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigt werden sollen. Danach müssten bis dahin ausgegebene eGK ausgetauscht werden. „Damit bleiben die Karten nur beschränkte Zeit gültig und der Missbrauch wäre eingedämmt“, so Rat. In Zukunft wird in regelmäßigen Abständen die Verschlüsselungstechnik der modernen Entwicklung angepasst, so dass der Einspareffekt, den sich die Krankenkassen erhoffen, nicht eintreten wird.

„Die eGK ist und bleibt ein Milliardengrab, das für die Zahnärzte und ihre Patienten keinerlei Nutzen hat. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sollte sich gut überlegen, ob sie in Zeiten knapper Mittel im Gesundheitswesen dieses Ulla-Schmidt-Prestigeobjekt fortsetzen will“, meint Rat, der auch Vorsitzender des Datenkontrollausschusses der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ist. Schließlich habe das Arbeits- und Wirtschaftsministerium auch das Projekt ELENA, den elektronischen Einkommensnachweis, gestoppt.

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