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Missionarische CSU-Politik

Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ)

Do. 26. November 2009

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BERLIN - Die CSU will eine eigene Kommission für Gesundheitspolitik einsetzen, um – wie deren Gesundheitsminister Markus Söder in einem Interview mit der F.A.Z. sagte – die Länder ausgewogen an der Arbeit der Regierungskommission zu beteiligen, damit diese keine Schlagseite bekomme.

Der Bundesvorsitzende des Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Dr. Karl-Heinz Sundmacher, ist darüber sehr verwundert. „Ich frage mich, warum die CSU eine solche Kommission nicht bei der Vorbereitung des GKV-WSG gebildet hat? Hätte die CSU damals diesen missionarischen Eifer bei Ulla Schmidt an den Tag gelegt, mit dem sie heute versucht, den FDP-Gesundheitsminister Dr. Rösler am Nasenring vorzuführen, dann wären uns sicher etliche der fatalen heutigen Gesetzesbestimmungen erspart geblieben.“

Statt dessen bediene sich Söder diverser populistischer Ulla Schmidt-Forderungen wie stabiler Kassenbeitragssatz, keine Zusatzbeiträge, keine Kopfpauschale, keine Leistungskürzungen, Regulierung der Pharmakonzerne, mit denen der Weg in die Einheitsphilosophie des Gesundheitsfonds geebnet wurde.

Die CSU sei offenbar wild entschlossen, Rösler den Start in eine neue Gesundheitspolitik zu vermasseln. „Macht endlich Schluss mit dieser unerträglichen Schienbeintreterei! Es wird Zeit, dass die Gesundheitspolitik von Fakten geleitet wird und nicht von Ideologien“, fordert Sundmacher. „Die demografische Herausforderung für unser Gesundheitswesen lässt sich nicht durch Parolen bewältigen, sondern nur durch verantwortungsbewusstes Umdenken.“

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