DT News - Germany - DAZ kritisiert Pläne des BMG

DAZ

Mo. 1. August 2016

Speichern

BERLIN – Der Bundesgesundheitsminister hat Pläne für ein „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ vorgelegt. Das Gesetz würde die Kompetenzen der Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen in wesentlichen Teilen erheblich schwächen. Der Deutsche Arbeitskreis für Zahnheilkunde hält dies zu einer Zeit, in der allenthalben mehr Subsidiarität gefordert wird, für besonders unangemessen.

Auch die Position zur Verteidigung der in Deutschland nicht nur im Gesundheitswesen bewährten Freiberuflichkeit gegenüber Angriffen aus der EU-Gesetzgebung wird dadurch geschwächt – vielleicht hat der Minister bisher nur Lippenbekenntnisse in dieser Richtung abgegeben.

Unter Verweis auf erhebliche Missstände sollen die Durchgriffsrechte der politisch bestimmten Aufsichtsinstanzen auf die Selbstverwaltungsorgane erweitert werden, bei Ärzten, gesetzlichen Versicherungen und beim gemeinsamen Bundesausschuss.

Da ruft jemand nach Maschinenwaffen, der mit einem Schweizer Messer Schwierigkeiten hat.

Gerade jene Aufsichtsinstanzen, die seit Jahrzehnten gelangweilt zuschauen, wie die Selbstverwaltungen ihre gesellschaftlichen Aufgaben vernachlässigen, sollen neues Werkzeug in die untätigen Hände bekommen.

Hier findet sich die Parallele zum Hundeauslauf: Ein generelles Hundeverbot auf dem Seeweg am Schlachtensee wurde von einem Gericht für unverhältnismäßig erklärt, da vorher nicht versucht worden war, die bestehenden Regeln (Anleinzwang, Badeverbot usw.) durchzusetzen.

To post a reply please login or register

Verwandte Artikel

Pläne der EU-Kommission zum Amalgamverbot

Die Vereinten Nationen hatten sich im sogenannten „Minamata“-Übereinkommen darauf verständigt, die Emission von Quecksilber in die Umwelt so weit wie ...

FVDZ kritisiert "mediale Schlammschlacht" der GKV

BERLIN - Mit immer neuen Fehlinformationen schüren die Kassenvertreter das Misstrauen in der Bevölkerung und tragen massiv zur Verunsicherung ...

Verband der ZahnÄrztinnen kritisiert Debattierkultur auf der BV

BERLIN – Bundesversammlung der Deutschen Zahnärzte: „Keine Interessenvertretung des Berufsstandes“

KZBV kritisiert Verfahren zur Einführung der eAU

BERLIN - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) unterstützt auch weiterhin grundsätzlich die Einführung der elektronischen ...

FVDZ kritisiert Ausbau fragwürdiger Zusatzleistungen

BERLIN - Dr. Karl-Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender des FVDZ, kritisierte gestern in Berlin, dass die Krankenkassen ihre Geldreserven nutzen, um ihre ...

DGI kritisiert Gutachten zum Zahnersatz

KÖLN/HANNOVER/LEIPZIG – Die Deutsche Gesellschaft für Implantologie (DGI) wertet ein Gutachten des Instituts für Qualität und ...

FVDZ kritisiert Übergangsgeldregelung für KZBV-Vorstände

BONN - Der FVDZ ist empört über die bekanntgewordenen Pläne, denen zufolge den drei Vorständen der KZBV nach ihrem Ausscheiden aus dem ...

Neuer GOZ-Entwurf des BMG: Eine Kurz-Analyse

BONN - Keine betriebswirtschaftliche Anpassung der GOZ-Neu aus dem BMG trotz zwei Jahrzehnten Honorarstillstand, nur unbedeutende Übernahme des ...

Neuer GOZ-Entwurf des BMG: Eine Kurz-Analyse

BONN - Keine betriebswirtschaftliche Anpassung der GOZ-Neu aus dem BMG trotz zwei Jahrzehnten Honorarstillstand, nur unbedeutende Übernahme des ...

VDZI-Präsident kritisiert Duldung von Praxislaboren in Z-MVZ

BERLIN – Am 8. Mai 2019 fand der fünfte Parlamentarische Abend der Arbeitsgemeinschaft Gesundheitshandwerke in Berlin statt, bei dem die gemeinsamen ...

Fortbildung

Live-Webinar
Do. 18. April 2024
17:00 Uhr CET (Berlin)