München – Die Lage ist schwierig, aber nicht hoffnungslos: Die Landesversammlung des FVDZ Bayern sorgt sich um die Situation von Patientinnen/Patienten und Zahnärztinnen/Zahnärzten vor dem Hintergrund einschränkender Rahmenbedingungen und Budgetierung in der zahnmedizinischen Versorgung. In ihrem einstimmig beschlossenen Leitantrag weisen die Delegierten den Weg für eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik mit zahnärztlicher Expertise.
Dazu übermittelt die Landesversammlung einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog an die neue Bundesregierung:
- Der Erfolgsweg der Prävention (z. B. Parodontitistherapie) kann nur durch Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung weitergehen.
- Die zahnärztlichen Praxen und ihre Selbstverwaltung müssen gestärkt, Bürokratie wirklich abgebaut werden und die zahnärztliche Expertise kann dergestalt genutzt werden, dass sie bei künftigen Gesetzgebungsverfahren frühzeitig eingebunden wird.
- Freiberufliche und inhabergeführte Praxisstrukturen sind zu unterstützen, indem investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) wirkungsvoll eingedämmt werden, um dadurch die wohnortnahen und flächendeckenden Versorgungsstrukturen zu stärken.
- Digitalisierung muss nachgewiesen praxistauglich sein; die Sanktionspolitik der letzten Jahre muss sofort zu beendet werden.
- Die im Praxisalltag überbordende Bürokratie ist abzubauen.
Die über 50 Delegierten der Landesversammlung sehen im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die notwendige Neuausrichtung der Gesundheitspolitik.
Die weiteren Beschlüsse der Landesversammlung an die Adresse der Bundesregierung fokussieren die Forderung nach der seit über 60 Jahren nicht erfolgten Punktwerterhöhung in der GOZ, Bürokratieabbau für die Praxen, die Abkehr von der Budgetierung, das im Koalitionsvertrag versprochene Regulierungsgesetz für iMVZ, die Aufforderung, die elektronische Patientenakte (ePA) solange auszusetzen, bis sie datenschutzrechtlich sicher und nachweislich für Praxen und Patienten einen Mehrwert bietet, einen besseren Schutz vor Gewalt gegen Gesundheitsberufe, die Stärkung der zahnärztlichen Selbstverwaltung.
Zu dem vom Landeswahlleiter festgestellten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des ZBV München im Kammerwahlkampf 2022 fordert die Landesversammlung die betroffenen Delegierten in der BLZK-Vollversammlung auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und ihr Amt in Vollversammlung und Vorstand der BLZK ruhen zu lassen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergangen ist.
Die eintägige Landesversammlung fand im Münchner Zahnärztehaus statt. Als Gäste begrüßten die beiden Landesvorsitzenden Dr. Christian Deffner und Dr. Romana Krapf den Präsidenten der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz und den Bundesvorsitzenden des FVDZ, Dr. Christian Öttl. Festredner war RA Dirk Wachendorf zum Thema: elektronische Patientenakte (ePA).
Alle Beschlüsse der Landesversammlung des FVDZ Bayern sind online abrufbar: www.fvdz-bayern.de
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