Positionierung der KZVB gegen GKV-FinStG

In einstimmigen Beschlüssen verurteilten die Delegierten das Spargesetz der Berliner Ampel-Koalition.

„In meiner 30-jährigen Laufbahn in der Standespolitik habe ich nie so viel Wut, teilweise aber auch Resignation, erlebt, wie seit der Ernennung Karl Lauterbachs zum Bundesgesundheitsminister. Das GKV-FinStG ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, so der KZVB-Vorsitzende Dr. Rüdiger Schott.

Die stellvertretende KZVB-Vorsitzende Dr. Marion Teichmann verwies auf die explodierenden Praxis- und Lebenshaltungskosten. Dem stünden eine Stagnation und seit Kurzem sogar eine Reduktion der Einkommen der Zahnärzte gegenüber. Das könne und werde auf Dauer nicht funktionieren. Es drohten „englische Verhältnisse“ im deutschen Gesundheitswesen.

Vorstandsmitglied Dr. Jens Kober forderte mit Blick auf das Milliardendefizit in der GKV eine Diskussion darüber, was man sich künftig leisten könne und wolle. „Alles für alle kann es künftig nicht mehr geben. Wir wollen weiterhin eine zahnmedizinische Grundversorgung für alle Patienten anbieten. Aber die muss auch vollumfänglich finanziert werden. Bei der Behandlung der Parodontitis ist das schon heute nicht mehr der Fall. Die Politik hat ungedeckte Schecks ausgestellt und Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind“, so Kober.

Auch der VV-Vorsitzende Dr. Jürgen Welsch und seine Stellvertreterin Dr. Romana Krapf kritisierten die Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition als versorgungsfeindlich. Sie forderten die Delegierten auf, Geschlossenheit zu zeigen. Von den Bundesorganisationen erwartet die VV die Organisation einer zentralen Protestkundgebung in Berlin. Dazu sollten auch andere Heilberufe eingeladen werden.

Weitere Beschlüsse fasste die VV unter anderem zur Finanzierung der Telematik-Infrastruktur, zum E-Rezept, zum Datenschutz im Gesundheitswesen und zum Bürokratieabbau.

BU: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gefährdet aus Sicht der Mitglieder der Vertreterversammlung der KZVB die wohnortnahe Versorgung. Sie fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die Budgetierung zahnärztlicher Leistungen umgehend zurückzunehmen.

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