Dental Tribune Germany

Wettbewerb soll Gesundheitssystem stärken

von Anja Worm, DTI
November 05, 2009

LEIPZIG – Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung ist unterschrieben, der neue Gesundheitsminister vereidigt. Die vereinbarten Ziele der Koalition stoßen auf Zustimmung bei den zahnärztlichen Standesvertretern.

„Für die zahnmedizinische Versorgung sind die Weichen richtig gestellt“, kommentierte Dr. Jürgen Fedderwitz von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) die Koalitionsvereinbarungen. Auch die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) spricht in einer Mitteilung von „klaren Bekenntnissen und Chancen“. Dagegen kritisiert der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ), dass wenig im Detail festgehalten wurde und fordert eine rasche Umsetzung der angestrebten Reformen im Gesundheitswesen.

Die Unionsparteien CDU und CSU sowie die FDP haben in ihrer Vereinbarung zur zahnmedizinischen
Versorgung grundsätzliche Ziele abgesteckt, die in der kommenden Legislaturperiode realisiert werden sollen. „Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wird an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Dabei sind Kostenentwicklungen zu berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Etwas ausführlicher wird der Punkt vertragszahnärztliche Vergütung behandelt: Die Bindung an die Grundlohnsummenentwicklung sei „überholt“, regionale „Besonderheiten“ werden zukünftig miteinbezogen und die Vergütung in den neuen Bundesländer angepasst.

Auch die Approbationsordnung soll novelliert werden. Ob es zur Einführung eines Bachelor-Abschlusses in der Zahnmedizin kommt, werden erst die Verhandlungen zeigen. Nicht nur Verbände wie die BZÄK setzen sich für den Erhalt des Staatsexamens ein. Kürzlich votierte die Universität Frankfurt am Main gegen den Bachelor in den Fächern Medizin und Zahnmedizin.

Ein Ziel des Koalitionsvertrages scheint dem neuen Gesundheitsminister, Dr. Philipp Rösler (FDP), besonders wichtig zu sein: die Freiheit der Wahl. Der „Bild am Sonntag“ sagte Rösler: „Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse.“ Zwischen den Krankenkassen soll Wettbewerb das „ordnende Prinzip“ sein, so heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Rösler setzt sich für die Möglichkeit ein, dass die Krankenkassen wieder unterschiedliche Beiträge einziehen können. Seit der Vorstellung der Koalitionsvereinbarungen geistert ein Begriff durch die Berichterstattung: die Kopfpauschale. Danach würde jeder Arbeitnehmer denselben Krankenkassenbeitrag abführen. Ausgleichszahlungen würden jene erhalten, die nicht die gesamte Pauschale aufbringen. Markus Söder (CSU), bayerischer Gesundheitsminister, verwarf in einem Interview mit dem Radiosender „Bayern 2“ die Idee einer Kopfpauschale. „Das kostet zwischen 20 und 40 Milliarden Euro und wer will im Moment diese Summe irgendwo herbekommen?“, sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

bayerischer Ministerpräsident und Bundesgesundheitsminister von 1992 bis 1998, lehnt radikale Veränderungen im Gesundheitssystem ab. Anders als Rösler setzt der CSU-Politiker auf die solidarische Kostenverteilung. „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt“, sagte Seehofer der „Welt am
Sonntag“.

Mit seinen 36 Jahren ist Philip Rösler das jüngste Kabinettsmitglied. Der Gesundheitsminister ist Arzt und promovierte in Herz-Thorax-Gefäßchirurgie.
 

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